Allgemeine Geschäftsbedingungen der IZS Institut für Zahlungssicherheit GmbH
Stand: 23.10.2026
1. AllgemeinesDies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") für die Nutzung aller Webseiten einschließlich aller Subdomains, welche von der IZS – Institut für Zahlungssicherheit GmbH betrieben werden, des IZS-Auskunftsportals sowie des IZS-Infoservice.
Die IZS Institut für Zahlungssicherheit GmbH (im Folgenden kurz „IZS") ist ein unabhängiger Informationsdienstleister in der Zeitarbeitsbranche, der Informationen bei diversen öffentlichen und gewerblichen Auskunftsgebern (wie z.B. Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, der Bundesagentur für Arbeit, Bonitätsauskunfteien oder dem Unternehmen selbst; im Folgenden „Auskunftsgeber“) einholt, verarbeitet und publiziert.
1.1 BegriffsbestimmungSofern sich aus dem Wortlaut oder dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, haben die folgenden Ausdrücke die ihnen jeweils nebenstehend zugeordnete Bedeutung:
Sie / Nutzer / Besucher bezeichnet eine Person, die Webseiten des IZS und/oder das IZS-Auskunftsportal besucht und/oder den IZS-Infoservice zu einem Unternehmen nutzt.
Wir / IZS bezeichnet die IZS Institut für Zahlungssicherheit GmbH.
Abonnent bezeichnet eine Person, welche den Infoservice des IZS zu einem auf dem Auskunftsportal des IZS registrierten Unternehmens in Anspruch nimmt.
Unternehmen bezeichnet ein Unternehmen bzw. eine Gruppe von Unternehmen, die IZS mit der Erbringung von Leistungen und deren Veröffentlichung auf dem IZS-Auskunftsportal sowie ggf. der Bereitstellung des Infoservice beauftragt haben.
Meldestelle bezeichnet eine Betriebsstätte eines Unternehmens, über deren Betriebsnummer das Unternehmen Beitragsnachweise an Krankenkassen bzw. Berufsgenossenschaften abgibt.
Datensatz bezeichnet die Verbindung der Betriebsnummer einer Meldestelle mit der Betriebsnummer einer Krankenkasse bzw. Berufsgenossenschaft, an welche die Meldestelle einen Beitragsnachweis abgegeben hat, sowie mit dem Monat bzw. Jahr, in welchem der Beitragsnachweis von der Meldestelle abgegeben wurde.
SV-Schnittstelle bezeichnet die von der ITSG – Informationstechnische Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung GmbH (im Folgenden „ITSG“) als unabhängigem Dritten bereitgestellte und betriebene digitale Schnittstelle, über welche IZS bei den Krankenkassen Unbedenklichkeitsbescheinigungen anfordert und Antworten der Krankenkassen empfängt.
Unbedenklichkeitsbescheinigung bezeichnet die von einer Krankenkasse – im Regelfall über die SV-Schnittstelle als PDF-Datei – übermittelte Bescheinigung, dass zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung für die betreffende Meldestelle kein Beitragsrückstand besteht.
Prüfmonat bezeichnet den Kalendermonat, in dem IZS die Auskünfte der Krankenkassen zu den Datensätzen eines Beitragsmonats anfordert und verarbeitet. IZS schließt die Bearbeitung eines Prüfmonats in der Regel am ersten Werktag des darauffolgenden Monats ab.
2. Allgemeine Nutzungsbedingungen für unsere Webseiten, unser Auskunftsportal und unseren Info-ServiceDurch Nutzung unserer Webseiten und/oder unseres Auskunftsportals sowie durch Ihre ausdrückliche Zustimmung im Rahmen der Registrierung für das Auskunftsportal bzw. der Bestellung des Infoservice erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Eine Registrierung für das Auskunftsportal und eine Bestellung des Infoservice sind nur möglich, wenn Sie diese Nutzungsbedingungen zuvor ausdrücklich akzeptiert haben. Diese Nutzungsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn Sie unsere Webseiten oder Bereiche davon von anderen Internetseiten aus nutzen, die den Zugang zu unserer Webseite vollständig oder ausschnittweise ermöglichen.
2.1 Urheber- und DatenbankrechteSämtliche Markenrechte, Urheberrechte, Datenbankrechte und andere Rechte zum Schutze geistigen Eigentums an den Inhalten unserer Webseiten (inkl. der Anordnung und der Darstellung der Webseiten), zusammen mit dem zugrunde liegenden Software-Code liegen entweder bei uns oder unseren Lizenzgebern. Dies gilt insbesondere für die von IZS erstellten IZS-Zertifikate sowie für die von IZS angelegte und unterhaltene Datenbank der Inhalte (Ziff. 2.3.2).
2.2 Unzulässige NutzungSie dürfen unsere Webseiten, unser Auskunftsportal und unseren Infoservice nicht in einer Weise nutzen, die geeignet ist, Schutzrechte anderer Personen zu verletzen.
Sie dürfen keine Geräte, Mechanismen, Software oder sonstige Skripte verwenden, die das Funktionieren unserer Webseiten, unseres Auskunftsportals und unseres Infoservice stören können. Hierzu zählt auch das Hochladen von mit Viren infizierten Dateien.
Sie dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung unserer Infrastruktur zur Folge haben können.
Sie dürfen keine von uns generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in unsere Webseiten, unser Auskunftsportal und unseren Infoservice eingreifen.
Sie dürfen Daten von unseren Webseiten, unserem Auskunftsportal und unserem Infoservice nicht gewerblich weiterverwerten (Ziff. 2.3), reproduzieren, weiterverkaufen oder für die Zusendung von Werbung nutzen; die Gestattungen für Unternehmen und Partner nach Ziff. 2.3.3 bleiben unberührt.
Insbesondere dürfen Sie die auf unseren Webseiten und auf unserem Auskunftsportal abgelegten Inhalte nicht mit Hilfe von „Robots", Crawlern, Scrapern, Bots, Skripten, Browser-Erweiterungen, KI-Agenten, Text- und Data-Mining-Verfahren, anderen Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische oder halbautomatische Mechanismen – auch nicht zeitlich gestreckt, in Teilmengen oder über mehrere Nutzerkonten oder IP-Adressen verteilt – kopieren, auslesen, auswerten, verbreiten, in sonstiger Weise nutzen oder vervielfältigen.
Sie dürfen sich keinen ungenehmigten Zugriff auf irgendeines unserer Netzwerke beschaffen oder versuchen zu beschaffen, gleichgültig mit welchen Mitteln.
Sie dürfen keine ungenehmigten, falschen oder betrügerischen Registrierungen für den Newsletter und/oder den Infoservice vornehmen, insbesondere für Dritte, die hierzu nicht eingewilligt haben.
2.3 Schutz unserer Inhalte; Verbot der Gewerblichen Weiterverwertung; Wettbewerber; Bevollmächtigte2.3.1 BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieser AGB gilt:
„
Inhalte“ sind sämtliche auf unseren Webseiten, in unserem Auskunftsportal und im Rahmen unseres Infoservice bereitgestellten Informationen, Daten, Datensätze, Prüfergebnisse, Status- und Ampelanzeigen, Dokumente und Dateien, insbesondere IZS-SV-Zertifikate und IZS-BG-Zertifikate (zusammen „IZS-Zertifikate“), Unbedenklichkeitsbescheinigungen und sonstige Auskunftsdokumente, Angaben zu Erlaubnissen zur Arbeitnehmerüberlassung und sonstige PDL-Informationen, jeweils einschließlich ihrer Auswahl, Anordnung, Struktur und Aufbereitung.
„
Wettbewerber“ ist jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die – entgeltlich oder unentgeltlich, als Haupt- oder Nebenleistung – Dienstleistungen oder Produkte zur Prüfung, Bescheinigung, Bewertung, Überwachung, Auswertung, Darstellung oder zum Nachweis der Compliance oder Zuverlässigkeit von Personaldienstleistern oder sonstigen Unternehmen anbietet, vorbereitet oder vermittelt (z.B. Compliance-, Nachweis- oder Zertifizierungsportale, Lieferanten-, Risiko- oder Compliance-Scorings), einschließlich der mit ihr im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen sowie ihrer Gesellschafter, Organe, Mitarbeiter, Auftragnehmer und sonstigen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, soweit diese für sie oder in ihrem Interesse tätig werden.
„
Gewerbliche Weiterverwertung“ ist jede Nutzung von Inhalten, die über die eigene Prüfung, Dokumentation und Entscheidungsfindung des Nutzers im Hinblick auf eine bestehende oder angebahnte eigene Geschäftsbeziehung zu dem betreffenden Unternehmen hinausgeht, insbesondere die entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung, Veröffentlichung, Weitergabe, Vermarktung, Lizenzierung oder Einbindung von Inhalten – ganz oder teilweise, unverändert oder bearbeitet, einzeln oder aggregiert – in eigene oder fremde Produkte, Datenbanken, Portale, Plattformen, Scorings, Auswertungen oder Dienstleistungen gegenüber Dritten sowie die Nutzung von Inhalten zur Erstellung, Anreicherung, Validierung, Überprüfung oder Bewerbung solcher Angebote.
„
Partner“ ist, wer mit IZS eine gesonderte schriftliche Vereinbarung über die Integration oder Nutzung von Inhalten geschlossen hat. Für Partner gelten die Regelungen dieser Ziff. 2.3 nur, soweit die Partnervereinbarung nichts Abweichendes bestimmt.
„
Bevollmächtigter“ ist, wer Inhalte nicht für eigene Zwecke, sondern im Namen, im Auftrag oder im Interesse eines Unternehmens abruft oder nutzt, gleich ob als Vertreter, Bote, Dienstleister, Berater oder in sonstiger Weise.
2.3.2 Datenbank; Rechte an den InhaltenDie Inhalte unseres Auskunftsportals bilden eine Datenbank im Sinne der §§ 87a ff. UrhG, deren Herstellerin IZS ist. IZS-Zertifikate werden von IZS erstellt; sämtliche Rechte hieran, einschließlich der Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie der Rechte an Gestaltung, Aufbau, Kennzeichen und Logos, stehen ausschließlich IZS zu. Unbedenklichkeitsbescheinigungen und sonstige Auskunftsdokumente holt IZS auf eigene Veranlassung und eigene Kosten bei den Auskunftsgebern ein; die IZS vorliegenden Exemplare und Dateien sowie deren Sammlung, Aufbereitung und Bereitstellung stehen IZS zu. Rechte der Auskunftsgeber und der Unternehmen an den sie betreffenden Dokumenten bleiben unberührt. Die Entnahme oder Weiterverwendung der Datenbank oder eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils davon sowie die wiederholte und systematische Entnahme oder Weiterverwendung unwesentlicher Teile sind untersagt. IZS behält sich die Nutzung ihrer Inhalte für Text und Data Mining ausdrücklich vor (§ 44b Abs. 3 UrhG); Text und Data Mining, das Training, die Validierung oder der Betrieb von KI-Systemen sowie jede sonstige automatisierte Auswertung der Inhalte sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht gestattet.
2.3.3 Gestattete Nutzung(a) Unternehmen dürfen die sie selbst betreffenden Inhalte – einschließlich IZS-Zertifikate und Unbedenklichkeitsbescheinigungen – für eigene Zwecke uneingeschränkt nutzen, insbesondere herunterladen, speichern, ausdrucken, per E-Mail versenden, an ihre Kunden, Interessenten und Geschäftspartner weitergeben, auf ihrer eigenen Website veröffentlichen und in eigene oder von ihnen genutzte Systeme Dritter einstellen. Diese Gestattung gilt ausschließlich für das Unternehmen selbst. Sie berechtigt weder das Unternehmen, Dritten eine Gewerbliche Weiterverwertung zu gestatten, noch einen Dritten – insbesondere einen Wettbewerber zu IZS oder den Betreiber eines Systems, in das Inhalte eingestellt werden – zu einer eigenen Nutzung der Inhalte. Ein solcher Dritter darf die Inhalte ausschließlich im Auftrag und für die Zwecke des Unternehmens speichern und dessen Kunden anzeigen; er darf sie insbesondere nicht verändern, Kennzeichen, Logos, Hinweise, Datums- oder Statusangaben entfernen oder verändern, mit Inhalten zu anderen Unternehmen zusammenführen, als Grundlage eigener Prüfergebnisse, Bewertungen, Zertifikate oder Scorings verwenden, zur Bewerbung eigener Angebote nutzen oder als eigene Leistung darstellen.
(b) Sonstige Nutzer (insbesondere Kunden und Interessenten eines Unternehmens) dürfen Inhalte für die eigene Prüfung, Dokumentation und Entscheidungsfindung in Bezug auf eine bestehende oder angebahnte Geschäftsbeziehung zu dem betreffenden Unternehmen abrufen, speichern und intern – einschließlich gegenüber ihren Beratern und Prüfern – verwenden. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere jede Gewerbliche Weiterverwertung und jede Weitergabe an Wettbewerber zu IZS, ist untersagt.
(c) Partner dürfen Inhalte nach Maßgabe ihrer Partnervereinbarung nutzen.
2.3.4 Verbot der Gewerblichen Weiterverwertung; Wettbewerber(a) Die Gewerbliche Weiterverwertung von Inhalten ist – vorbehaltlich Ziff. 2.3.3 (a) und (c) – ohne unsere vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung untersagt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Inhalte mit oder ohne Registrierung, manuell oder automatisiert, unmittelbar aus dem Auskunftsportal, aus Infoservice-E-Mails oder über Dritte beschafft wurden.
(b) Wettbewerbern ist jede Nutzung unserer Webseiten, unseres Auskunftsportals und unseres Infoservice untersagt, die über das bloße Lesen der frei zugänglichen Informationsseiten hinausgeht. Insbesondere dürfen Wettbewerber sich nicht für das Auskunftsportal oder den Infoservice registrieren, keine Inhalte abrufen, herunterladen, speichern, vervielfältigen, auswerten, weitergeben oder in eigene Systeme einstellen und keine IZS-Zertifikate oder Unbedenklichkeitsbescheinigungen verwenden – auch nicht im Namen, im Auftrag, im Interesse oder mit Vollmacht eines Unternehmens oder eines sonstigen Nutzers (Ziff. 2.3.5). Jede Verwendung von IZS-Zertifikaten durch Wettbewerber, insbesondere deren Darstellung, Einbindung, Bewerbung oder Auswertung in oder für eigene Angebote, bedarf in jedem Fall unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung.
(c) Die Verbote nach (a) und (b) gelten auch für Umgehungen, insbesondere für die Beschaffung von Inhalten über Dritte (z.B. über Nutzerkonten von Kunden, Mitarbeitern, verbundenen Unternehmen, Dienstleistern oder Strohpersonen), über Abonnements des Infoservice, über Screenshots, Abschriften, Fotografien oder Übertragungen in andere Datenformate sowie für das Veranlassen, Fördern oder Ausnutzen von Verstößen Dritter. Handlungen von Organen, Mitarbeitern, Auftragnehmern, verbundenen Unternehmen und sonstigen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen werden dem Nutzer zugerechnet.
(d) Jeder Nutzer hat bei der Registrierung und auf Verlangen wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, ob er Wettbewerber oder Bevollmächtigter ist und in wessen Namen, Auftrag oder Interesse er handelt. Eine durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangte Registrierung ist unzulässig; auf ihrer Grundlage erlangte Inhalte dürfen nicht genutzt werden und sind auf Verlangen unverzüglich und nachweislich zu löschen.
2.3.5 Bevollmächtigte(a) Wer Inhalte im Namen, im Auftrag oder im Interesse eines Unternehmens abrufen oder nutzen will, hat sich IZS gegenüber vor dem ersten Abruf als Bevollmächtigter zu erkennen zu geben und sich unter Angabe seines vollständigen Namens bzw. seiner Firma, seiner Anschrift, seiner persönlichen E-Mail-Adresse und Telefonnummer der für ihn handelnden natürlichen Personen, des vertretenen Unternehmens und des Zwecks des Abrufs bei IZS in Textform anzumelden. Ein Abruf oder eine Nutzung von Inhalten als Bevollmächtigter ohne vorherige Anmeldung und Freischaltung durch IZS ist unzulässig.
(b) Die Vollmacht ist IZS vor jedem einzelnen Abruf durch Vorlage einer von den gesetzlichen Vertretern des Unternehmens unterzeichneten Vollmachtsurkunde im Original oder mit qualifizierter elektronischer Signatur nachzuweisen. Die Vollmacht muss das vertretene Unternehmen, den Bevollmächtigten, die für ihn handelnden natürlichen Personen, die konkret abzurufenden Inhalte (Meldestellen, Zeiträume, Dokumentarten), den Zweck der Nutzung sowie ihre Geltungsdauer bezeichnen. Generalvollmachten, Blankovollmachten, Untervollmachten und Vollmachten mit einer Geltungsdauer von mehr als drei Monaten werden nicht anerkannt. Wir sind berechtigt, Abrufe und sonstige Handlungen ohne ordnungsgemäßen Vollmachtsnachweis zurückzuweisen (§ 174 BGB) und die Vollmacht beim Unternehmen zu verifizieren; bis zum Abschluss der Verifizierung besteht kein Anspruch auf Zugang oder Bereitstellung.
(c) Der Bevollmächtigte hat IZS unaufgefordert und unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen nach jedem Abruf, in Textform mitzuteilen, wann (Datum und Uhrzeit) er welche Inhalte (nach Unternehmen, Meldestelle, Zeitraum und Dokumentart) auf welchem Weg abgerufen hat und wofür die Inhalte verwendet werden. Er hat über sämtliche Abrufe und Verwendungen ein Verzeichnis zu führen, dieses für die Dauer von drei Jahren aufzubewahren und IZS auf Verlangen jederzeit vollständig vorzulegen.
(d) Der Bevollmächtigte darf die Inhalte ausschließlich für die Zwecke des vertretenen Unternehmens und nur im Umfang der nachgewiesenen Vollmacht nutzen. Untersagt sind ihm insbesondere jede eigene Nutzung, jede Gewerbliche Weiterverwertung, jede Nutzung für andere Unternehmen oder Dritte, jede Zusammenführung mit Inhalten zu anderen Unternehmen, jede Veränderung von Inhalten (einschließlich der Entfernung oder Veränderung von Kennzeichen, Logos, Hinweisen, Datums- und Statusangaben) sowie die Erstellung eigener Prüfergebnisse, Bewertungen, Zertifikate oder Scorings auf der Grundlage der Inhalte. Nach Wegfall des Zwecks oder der Vollmacht hat er die Inhalte einschließlich aller Kopien unverzüglich zu löschen und dies IZS auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.
(e) Wettbewerber werden nicht als Bevollmächtigte zugelassen. Dem Unternehmen bleibt es unbenommen, Inhalte selbst abzurufen und nach Maßgabe von Ziff. 2.3.3 (a) zu verwenden.
(f) Das Unternehmen hat Verstöße seiner Bevollmächtigten gegen diese AGB wie eigene Verstöße zu vertreten. IZS ist berechtigt, das Unternehmen über Anmeldungen, Abrufe und Verstöße von Bevollmächtigten zu informieren.
2.3.6 Auskunft; Löschung; Sperrung; weitere Rechtsfolgen(a) Bei begründetem Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen Ziff. 2.2 oder 2.3 hat der Nutzer IZS auf Verlangen unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß in Textform Auskunft zu erteilen über Art, Umfang, Zeitpunkt und Weg der Beschaffung der betroffenen Inhalte, deren Verwendung, Speicherorte und Empfänger sowie über die an der Zuwiderhandlung beteiligten Personen, und die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft auf Verlangen an Eides statt zu versichern.
(b) Unzulässig beschaffte oder genutzte Inhalte sind einschließlich sämtlicher Kopien, Bearbeitungen und daraus abgeleiteter Daten unverzüglich und vollständig zu löschen. Die Löschung ist IZS auf Verlangen schriftlich zu bestätigen und auf Verlangen durch einen von IZS benannten, zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen auf Kosten des Nutzers überprüfen zu lassen.
(c) IZS ist berechtigt, bei Zuwiderhandlungen oder begründetem Verdacht Nutzerkonten und Infoservice-Abonnements ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu löschen, Abrufe zu begrenzen, IP-Adressen, Adressbereiche, Systeme und Organisationen vom Zugang auszuschließen und den Zugang zu den Webseiten und dem Auskunftsportal zu verweigern (virtuelles Hausrecht). Ein Anspruch auf Zugang, Registrierung oder Freischaltung besteht nicht.
(d) IZS ist berechtigt, betroffene Unternehmen, Auskunftsgeber und Partner über Zuwiderhandlungen und einen begründeten Verdacht von Zuwiderhandlungen zu informieren, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist.
2.3.7 Vertragsstrafe(a) Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot automatisierter Abrufe nach Ziff. 2.2 oder gegen Ziff. 2.3.2, 2.3.4 oder 2.3.5 verpflichtet sich der Nutzer gegenüber IZS zur Zahlung einer Vertragsstrafe, deren Höhe IZS nach billigem Ermessen festsetzt und die im Streitfall vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit zu überprüfen ist (§ 315 BGB). Bei der Festsetzung sind insbesondere Art, Schwere, Dauer und Umfang der Zuwiderhandlung (insbesondere die Zahl der betroffenen Unternehmen, Meldestellen, Datensätze und Dokumente), der Grad des Verschuldens, der vom Nutzer erzielte oder angestrebte wirtschaftliche Vorteil, eine Wettbewerbereigenschaft des Nutzers sowie das Interesse von IZS an der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen zu berücksichtigen. Die Vertragsstrafe beträgt je Fall höchstens EUR 1.000.000,00.
(b) Jede einzelne Zuwiderhandlung – insbesondere jeder Abruf, jede Vervielfältigung, jede Weitergabe, jede Einstellung in ein anderes System und jede Veröffentlichung – ist ein gesonderter Fall. Betrifft eine Zuwiderhandlung Inhalte zu mehreren Unternehmen, liegt für jedes betroffene Unternehmen ein gesonderter Fall vor.
(c) Die Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch von IZS wegen derselben Zuwiderhandlung angerechnet. Weitergehende Ansprüche von IZS, insbesondere auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunft, Schadensersatz, Herausgabe und Vernichtung nach diesen AGB, dem UrhG, dem UWG, dem MarkenG und dem BGB, bleiben unberührt.
(d) Ziff. 2.3.7 gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
2.4 Änderungen unserer InhalteWir behalten uns das Recht vor, jederzeit und ohne gesonderte Ankündigung Verbesserungen oder Änderungen im Hinblick auf die Informationen, die Dienstleistungen, die Produkte und den sonstigen Inhalt unserer Webseiten, unseres Auskunftsportals sowie unseres Infoservice vorzunehmen, soweit dies für den Nutzer unter Berücksichtigung unserer berechtigten Interessen zumutbar ist, insbesondere aus den in Ziff. 8 genannten triftigen Gründen. Die Regelungen zur Änderung dieser AGB in Ziff. 8 bleiben unberührt.
3. Besondere Nutzungsbedingungen für das AuskunftsportalWir stellen Ihnen neben unseren Informations-Webseiten auch ein spezielles Auskunftsportal bereit. Dort können Sie Daten zu Unternehmen einsehen, die mit uns zusammenarbeiten und uns mit der Prüfung und Veröffentlichung ihrer Daten auf unserem Auskunftsportal beauftragt haben.
Im sogenannten „Unternehmenskonto" finden Sie neben allgemeinen Daten zum Unternehmen auch eine Auflistung der Meldestellen des Unternehmens.
Die Auskunftserteilung unsererseits kann immer nur für aktive Meldestellen eines Unternehmens erfolgen. Nicht mehr aktive Meldestellen – einsehbar über den entsprechenden Button auf dem Auskunftsportal – wurden nur bis zum Datum der Schließung geprüft, eine weitergehende Prüfung auf ggf. nachträglich auftretende Forderungen erfolgt nicht.
3.1 Beiträge zur Sozialversicherung3.1.1 StandardSie können zu jeder Meldestelle Detailinformationen zu einzelnen Datensätzen einsehen, d.h. beispielsweise in welchem Monat welche Meldestellen eines Unternehmens Beitragsnachweise an welche Krankenkassen abgegeben haben. Voraussetzung ist, dass uns das Unternehmen diese Informationen form- und fristgerecht übermittelt hat.
IZS fordert die Auskünfte der Krankenkassen zu den übermittelten Datensätzen im Regelfall über die SV-Schnittstelle an und bittet um Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung. Erhält IZS über die SV-Schnittstelle keine Antwort der Krankenkasse, liegt die Auskunft der Krankenkasse aber in anderer Form (z.B. über das IZS-Anfrageformular) und/oder auf anderem Weg (z.B. per Brief, Fax, E-Mail)) vor, liegt keine Unbedenklichkeitsbescheinigung vor. Unabhängig vom Auskunftsweg dokumentiert IZS das Ergebnis jeder ihr vorliegenden Auskunft der Krankenkasse in einem IZS-SV-Zertifikat, das zum jeweiligen Datensatz bereitgestellt wird; ein IZS-SV-Zertifikat wird somit immer dann erstellt, wenn IZS eine Auskunft der Krankenkasse erhalten hat. Liegt bis zum Abschluss der Bearbeitung des Prüfmonats keine Auskunft vor, wird weder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung noch ein IZS-SV-Zertifikat bereitgestellt (Status „Keine Auskunft erhalten“). Zu jedem Datensatz wird zusätzlich der aktuelle Status des Prüfvorgangs angezeigt. Mögliche Status sind:
- „Angefragt“: IZS hat die Auskunft bei der Krankenkasse angefordert; eine abschließende Antwort liegt noch nicht vor. Dieser Status wird auch angezeigt, wenn die Krankenkasse den Beitragsnachweis als unvollständig gemeldet hat oder ein Klärungsfall bearbeitet wird.
- „OK“: Die Krankenkasse hat IZS mitgeteilt, dass kein Beitragsrückstand besteht, und hierzu – im Regelfall über die SV-Schnittstelle als PDF-Datei – eine Unbedenklichkeitsbescheinigung übermittelt. Zusätzlich wird ein entsprechendes IZS-SV-Zertifikat bereitgestellt. Hat die Krankenkasse die Auskunft nicht über die SV-Schnittstelle, sondern auf sonstigem Weg erteilt, liegt keine Unbedenklichkeitsbescheinigung vor; das IZS-SV-Zertifikat wird auch in diesem Fall bereitgestellt.
- „Beitragsrückstand“: Die Krankenkasse hat IZS mitgeteilt, dass ein Beitragsrückstand (ggf. oberhalb bzw. unterhalb der „Bagatellgrenze“) besteht. Dieses Ergebnis wird nach Abschluss der Bearbeitung des Prüfmonats angezeigt und in einem entsprechenden IZS-SV-Zertifikat dokumentiert. Liegt IZS die Information vor, dass eine Stundungs- und/oder Ratenzahlungsvereinbarung besteht, wird diese Information ebenfalls nach Abschluss der Bearbeitung des Prüfmonats angezeigt.
- „Keine Auskunft erhalten“: IZS hat bis zum Abschluss der Bearbeitung des Prüfmonats weder über die SV-Schnittstelle noch auf sonstigem Weg eine Auskunft der Krankenkasse erhalten. In diesem Fall wird weder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung noch ein IZS-SV-Zertifikat bereitgestellt.
- Prüfvorgänge, zu denen die Krankenkasse mitgeteilt hat, dass kein Konto (mehr) besteht („Konto geschlossen“), werden im Auskunftsportal nicht angezeigt.
Wir akzeptieren Auskünfte von Krankenkassen vom Grundsatz her nur, wenn diese von den Kassen über die SV-Schnittstelle oder in schriftlicher Form (Brief, Fax oder E-Mail) erfolgen und direkt an IZS gesandt werden. Nur im Ausnahmefall verarbeiten und veröffentlichen wir Auskünfte, welche von der Krankenkasse nur an das Unternehmen bzw. eine Meldestelle versandt und von diesem/dieser an uns weitergeleitet wurden. In diesem Fall sorgen wir dafür, dass Sie erkennen können, dass die Auskunft nicht direkt von der Krankenkasse an uns gesandt wurde.
Krankenkassen steht es grundsätzlich frei, in welchem Format sie ihre Auskünfte an uns erteilen. Entscheidend ist dabei nur, dass unmissverständlich klar wird, ob zum Zeitpunkt der Anfrage ein Beitragsrückstand besteht oder nicht. Krankenkassen übermitteln diese Information im Regelfall über eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, die IZS über die SV-Schnittstelle anfordert und erhält; daneben können Auskünfte über das IZS-Anfrageformular, eine sonstige schriftliche Bestätigung oder einen Kontoauszug erfolgen. Wir achten stets darauf, dass anhand der Auskunft eindeutig erkennbar ist, ob ein Beitragsrückstand besteht oder nicht. Liegen IZS innerhalb eines Prüfmonats mehrere Auskünfte zu einem Datensatz vor, gilt jeweils die zeitlich aktuellste Auskunft.
Wir können die Auskünfte der Krankenkasse digitalisieren und zum jeweiligen Datensatz veröffentlichen bzw. als PDF-Dokument zum Download bereitstellen, sofern die beauskunftende Krankenkasse einer Veröffentlichung im Internet nicht ausdrücklich widersprochen hat. Eine grundsätzliche Verpflichtung zur Digitalisierung und Veröffentlichung besteht jedoch nicht.
Hat eine Krankenkasse der Veröffentlichung einer oder mehrerer ihrer Auskunftsdokumente im Internet ausdrücklich widersprochen, können Sie dieses auf unserem Auskunftsportal nicht einsehen und speichern, sondern erhalten einen entsprechenden Hinweis (auf Anfrage).
Auskunftsdokumente der Krankenkasse stellen wir in der Form bereit, in der sie uns übermittelt wurden; eine Schwärzung oder sonstige inhaltliche Bearbeitung durch IZS erfolgt nicht.
Sofern Sie ein Auskunftsdokument, für welches die Krankenkasse uns eine Veröffentlichung im Internet untersagt hat, erhalten möchten, können Sie dieses schriftlich (per E-Mail, Fax oder Brief) bei IZS anfordern. Wir sind berechtigt, hierfür individuell kalkulierte Bearbeitungsgebühren zu berechnen, welche wir Ihnen pro Anfrage vorab schriftlich mitteilen werden und welche von Ihnen schriftlich zu akzeptieren sind. Erst dann werden wir das Auskunftsdokument in der gewünschten Form per E-Mail an Sie senden.
Über die SV-Schnittstelle übermittelte Unbedenklichkeitsbescheinigungen stellen wir Ihnen in der von der Krankenkasse übermittelten digitalen Form (PDF-Datei) bereit; hierbei handelt es sich um das Originaldokument der Krankenkasse, das Sie unmittelbar verwenden können. Auf anderem Weg erhaltene Auskunftsdokumente digitalisieren wir und stellen sie ausschließlich digital bereit. Ein Anspruch auf Herausgabe eines (Papier-)Originals einer Krankenkassenauskunft besteht nicht. Wir werden dieses jedoch gerne bereitstellen, sofern wir von Rechts wegen dazu verpflichtet sind bzw. um zur Aufklärung z.B. etwaiger Meinungsverschiedenheiten oder Rechtsstreitigkeiten beizutragen.
3.1.2 Digitale SV-KontoauskunftFür Informationen zu geleisteten Beiträgen zur Sozialversicherung eines Zeitarbeitsunternehmens bietet IZS den Service „Digitales SV-Zertifikat Sozialversicherungsauskunft" (auch „Digitale SV-Kontoauskunft") an.
Anders als bei der Standard-Darstellung je Meldestelle wertet IZS Detailinformationen je Meldestelle aus und stellt das Ergebnis in Form eines herunterladbaren Zertifikats zur Verfügung.
Das Zertifikat kann von jedem Nutzer nach Maßgabe von Ziff. 2.3 heruntergeladen werden. Es gibt ausschließlich die IZS von den Krankenkassen mitgeteilten Informationen zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder. Eine gesonderte Registrierung oder Freigabe ist hierfür nicht erforderlich; für die Haftung von IZS gilt Ziff. 6.
3.2 Beiträge zur Berufsgenossenschaft3.2.1 StandardSie können zu jedem Unternehmen Detailinformationen zu Berufsgenossenschaften einsehen, d.h. beispielsweise in welchem Jahr welche Meldestellen eines Unternehmens Beitragsnachweise an welche Berufsgenossenschaften abgegeben haben. Voraussetzung ist, dass uns das Unternehmen diese Informationen form- und fristgerecht übermittelt hat.
Zu jedem Datensatz wird zusätzlich das Ergebnis der Prüfung in Form eines Ampelsystems angezeigt:
- Eine grüne Ampel bedeutet, dass kein Beitragsrückstand besteht.
- Eine gelbe Ampel bedeutet, dass eine Stundungs- bzw. Ratenzahlungsvereinbarung mit der Berufsgenossenschaft besteht oder dass IZS zum Prüfzeitpunkt keine Auskunft der Berufsgenossenschaft erhalten hat; Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem zum Datensatz angezeigten Hinweis.
- Eine rote Ampel bedeutet, dass für die genannte Meldestelle Beitragsrückstände bei der Berufsgenossenschaft bestehen.
Wir akzeptieren Auskünfte von Berufsgenossenschaften vom Grundsatz her nur, wenn diese in schriftlicher Form (Brief, Fax oder E-Mail) erfolgen und direkt an IZS gesandt werden. Nur im Ausnahmefall verarbeiten und veröffentlichen wir Auskünfte, welche von der Berufsgenossenschaft nur an das Unternehmen bzw. eine Meldestelle versandt und von diesem/dieser an uns weitergeleitet wurden. In diesem Fall sorgen wir dafür, dass Sie erkennen können, dass die Auskunft nicht direkt von der Berufsgenossenschaft an uns gesandt wurde.
Berufsgenossenschaften steht es grundsätzlich frei, in welchem Format sie ihre Auskünfte an uns erteilen. Entscheidend ist dabei nur, dass unmissverständlich klar wird, ob zum Zeitpunkt der Anfrage ein Beitragsrückstand besteht oder nicht. Berufsgenossenschaften übermitteln diese wichtige Information im Regelfall über eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, eine sonstige schriftliche Bestätigung oder über einen Kontoauszug. Wir achten stets darauf, dass anhand der Auskunft eindeutig erkennbar ist, ob ein Beitragsrückstand besteht oder nicht.
Wir können die Auskünfte der Berufsgenossenschaften digitalisieren und zum jeweiligen Datensatz veröffentlichen bzw. als PDF-Dokument zum Download bereitstellen, sofern die beauskunftende Berufsgenossenschaft einer Veröffentlichung im Internet nicht ausdrücklich widersprochen hat. Eine grundsätzliche Verpflichtung zur Digitalisierung und Veröffentlichung besteht jedoch nicht.
Hat eine Berufsgenossenschaft der Veröffentlichung einer oder mehrerer ihrer Auskunftsdokumente im Internet ausdrücklich widersprochen, können Sie dieses auf unserem Auskunftsportal nicht einsehen und speichern, sondern erhalten einen entsprechenden Hinweis („auf Anfrage").
Auskunftsdokumente der Berufsgenossenschaft stellen wir in der Form bereit, in der sie uns übermittelt wurden; eine Schwärzung oder sonstige inhaltliche Bearbeitung durch IZS erfolgt nicht.
Sofern Sie ein Auskunftsdokument, für welches die Berufsgenossenschaft uns eine Veröffentlichung im Internet untersagt hat, erhalten möchten, können Sie dieses schriftlich (per E-Mail, Fax oder Brief) bei IZS anfordern. Wir sind berechtigt, hierfür individuell kalkulierte Bearbeitungsgebühren zu berechnen, welche wir Ihnen pro Anfrage vorab schriftlich mitteilen werden und welche von Ihnen schriftlich zu akzeptieren sind. Erst dann werden wir das Auskunftsdokument in der gewünschten Form per E-Mail an Sie senden.
Auskunftsdokumente der Berufsgenossenschaften digitalisieren wir und stellen sie ausschließlich digital bereit. Ein Anspruch auf Herausgabe eines (Papier-)Originals einer Berufsgenossenschaftsauskunft besteht nicht. Wir werden dieses jedoch gerne bereitstellen, sofern wir von Rechts wegen dazu verpflichtet sind bzw. um zur Aufklärung z.B. etwaiger Meinungsverschiedenheiten oder Rechtsstreitigkeiten beizutragen.
3.2.2 Digitale BG-KontoauskunftFür Informationen zu geleisteten Beiträgen zur Berufsgenossenschaft eines Zeitarbeitsunternehmens bietet IZS den Service „Digitales BG-Zertifikat Sozialversicherungsauskunft" (auch „Digitale BG-Kontoauskunft") an.
Anders als bei der Standard-Darstellung je Meldestelle wertet IZS Detailinformationen je Meldestelle aus und stellt das Ergebnis in Form eines herunterladbaren Zertifikats zur Verfügung.
Das Zertifikat kann von jedem Nutzer nach Maßgabe von Ziff. 2.3 heruntergeladen werden. Es gibt ausschließlich die IZS von den Berufsgenossenschaften mitgeteilten Informationen zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder. Eine gesonderte Registrierung oder Freigabe ist hierfür nicht erforderlich; für die Haftung von IZS gilt Ziff. 6.
3.3 Erlaubnis zur ArbeitnehmerüberlassungSie können für jedes Unternehmen eine Liste sämtlicher in Deutschland bestehenden Erlaubnisse zur Arbeitnehmerüberlassung einsehen. Quelle hierfür ist die Bundesagentur für Arbeit, die diese Informationen frei zugänglich veröffentlicht.
IZS ruft diese Daten im Regelfall täglich von der Bundesagentur für Arbeit ab, führt einen Abgleich mit dem jeweils zuletzt abgerufenen Datenstand durch, ermittelt Abweichungen und aktualisiert die Angaben auf dem Auskunftsportal; aktualisierte Daten sind im Regelfall am auf den Abruf folgenden Tag im Auskunftsportal verfügbar. Zu den angezeigten Daten wird jeweils ausgewiesen, von welchem Tag der zugrunde liegende Datenstand der Bundesagentur für Arbeit stammt. Angaben zum Abruf- und Aktualisierungsrhythmus sind unverbindliche Richtwerte. Ist die Website der Bundesagentur für Arbeit technisch nicht erreichbar, kann IZS keine Informationen abrufen bzw. bestehende Informationen aktualisieren; IZS hat auf die Verfügbarkeit und den Inhalt der Website der Bundesagentur für Arbeit keinen Einfluss.
3.4 Sonstige PDL-InformationenDas Unternehmen kann darüber hinausgehende Dokumente und Informationen („sonstige PDL-Informationen") an IZS übermitteln.
Die vom Unternehmen übermittelten sonstigen PDL-Informationen übernimmt IZS in das Auskunftsportal und zeigt die Informationen dort an. Sonstige PDL-Informationen, deren Gültigkeit abgelaufen ist und die vom Unternehmen nicht aktualisiert wurden, werden im Auskunftsportal nicht mehr angezeigt; IZS kann die Einstellung der Anzeige im Auskunftsportal kenntlich machen.
Ein Abruf von Dokumenten ist im Auskunftsportal nicht möglich.
4. Besondere Nutzungsbedingungen für unseren InfoserviceUnternehmen, welche ein öffentlich einsehbares Konto in unserem Auskunftsportal haben, können Ihnen dort die Möglichkeit einräumen, sich für den Infoservice zu diesem Unternehmen zu registrieren. Die Entscheidung, ob Ihnen die Möglichkeit zur Registrierung für unseren Infoservice im Konto des Unternehmens angeboten wird, trifft ausschließlich das jeweilige Unternehmen.
Nach erfolgreicher Aktivierung des Infoservice senden wir Ihnen im Regelfall einmal monatlich – bei Bedarf auch mehrmals im Monat – eine E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Diese E-Mail enthält jedenfalls die Information, über welche Meldestellen das Unternehmen zuletzt Beitragsnachweise an Krankenkassen abgegeben hat sowie, ob Beitragsrückstände für eine oder mehrere Meldestellen des Unternehmens bestehen, die uns zuvor von den jeweils betroffenen Krankenkassen form- und fristgerecht mitgeteilt wurden.
Darüber hinaus kann die Infoservice-E-Mail weitere Informationen zu dem Unternehmen enthalten, insbesondere zum aktuellen Stand der Beitragszahlungen an Berufsgenossenschaften, zu bestehenden Erlaubnissen zur Arbeitnehmerüberlassung sowie zu fehlenden oder abgelaufenen sonstigen PDL-Informationen. Umfang und Inhalt dieser weiteren Informationen können wir jederzeit erweitern oder anpassen; ein Anspruch auf bestimmte weitere Informationen besteht nicht. Zudem können wir Ihnen im Rahmen des Infoservice allgemeine Informationen zu unseren Produkten und Services übermitteln; Werbung Dritter versenden wir nicht.
Wir versenden die Infoservice-E-Mail mit den Informationen zu den Sozialversicherungsbeiträgen eines Unternehmens im Regelfall 3–5 Werktage nach Abschluss der Bearbeitung des jeweiligen Prüfmonats (vgl. Ziff. 1.1 und 3.1.1), sofern das Unternehmen seine Beitragsnachweisdaten frist- und formgerecht an IZS übermittelt hat. Angaben zu Versandzeitpunkten sind unverbindliche Richtwerte; ein Anspruch auf Versand zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht nicht.
Erhalten wir nach dem Versand einer Infoservice-E-Mail die Nachricht, dass Ihnen diese – aus welchen Gründen auch immer – nicht zugestellt werden konnte, werden wir kurzfristig einen erneuten Versand auslösen. Ist dieser ebenfalls erfolglos, werden wir im jeweiligen Monat keinen weiteren Versand-Versuch mehr unternehmen. Bitte kontaktieren Sie uns unaufgefordert, sofern Sie nach Ablauf einer Berichtsperiode keine Infoservice-E-Mail von uns erhalten haben, obwohl der Auftrag an uns tatsächlich noch besteht.
4.1 Bestellung und endgültige Aktivierung des InfoserviceSie können im Unternehmenskonto eines Unternehmens den Infoservice bestellen, sofern das Unternehmen uns mit der Bereitstellung dieses Services beauftragt hat. Die Entscheidung, ob der Service angeboten wird, obliegt alleine dem jeweiligen Unternehmen.
Nach erfolgter Bestellung wird Ihnen eine Information über die nächsten notwendigen Schritte bis zur endgültigen Aktivierung des Infoservice angezeigt. Parallel dazu erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem speziellen Aktivierungslink.
Der Infoservice zum gewählten Unternehmen ist erst dann endgültig aktiviert, wenn Sie auf diesen Aktivierungslink klicken und Ihnen im Anschluss eine spezielle Website angezeigt wird, welche Ihnen die endgültige Aktivierung bestätigt und/oder Sie eine gesonderte Bestätigung über die tatsächliche Aktivierung des Infoservice erhalten.
4.2 Kosten des InfoserviceUnser Infoservice ist für Abonnenten kostenlos.
4.3 Dauer und Beendigung des InfoserviceDer Infoservice-Auftrag hat keine feste Laufzeit und kann jederzeit sowohl von Ihnen als auch von uns mit sofortiger Wirkung beendet werden. Die Mitteilung über die Beendigung kann nur per E-Mail, Fax oder Brief erfolgen. Der Infoservice-Auftrag erlischt automatisch für eine E-Mail-Adresse, wenn wir an diese E-Mail-Adresse innerhalb von 3 Monaten keine Infoservice-E-Mail erfolgreich versenden können.
5. Verfügbarkeit unserer Webseiten und des AuskunftsportalsWir bemühen uns stets, sicherzustellen, dass unsere Webseiten und unser Auskunftsportal ohne Unterbrechungen verfügbar und Übermittlungen fehlerfrei sind. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Auch Ihr Zugriff auf unsere Webseiten und unser Auskunftsportal kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. Wir versuchen, die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechungen oder Beschränkungen zu begrenzen.
6. Haftung6.1 Wir stehen nicht ein für- die Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit der von einem Unternehmen zur Verarbeitung angelieferten Datensätze
- die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von Auskunftsgebern erteilten Auskünfte, Bescheinigungen, Dokumente und sonstigen Informationen (einschließlich Unbedenklichkeitsbescheinigungen und sonstiger PDL-Informationen sowie der Inhalte von Websites, Registern und Datenbanken Dritter, aus denen IZS Informationen bezieht); diese geben jeweils nur den Kenntnisstand des Auskunftsgebers zum Zeitpunkt ihrer Erteilung wieder
- fehlende oder verspätete Auskünfte und Dokumente von Auskunftsgebern, sofern das Fehlen bzw. die Verspätung nicht von IZS zu vertreten ist
- den Erhalt, die Kenntnisnahme und Interpretation der Infoservice-E-Mail durch einen Abonnenten
- die Verfügbarkeit, Erreichbarkeit, Funktionsfähigkeit, Leistungsfähigkeit und Fehlerfreiheit von Schnittstellen, Websites, Registern, Datenbanken und sonstigen technischen Systemen Dritter, über die IZS Auskünfte und Informationen anfordert oder bezieht (insbesondere der SV-Schnittstelle und der Website der Bundesagentur für Arbeit). Diese Systeme werden ausschließlich von unabhängigen Dritten (z.B. der ITSG oder der Bundesagentur für Arbeit) bereitgestellt, betrieben, gewartet und weiterentwickelt; IZS hat hierauf keinen Einfluss. Diese Dritten sind weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfen von IZS. IZS haftet insbesondere nicht für Schäden, Verzögerungen oder sonstige Nachteile, die darauf beruhen, dass ein solches System ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft nicht erreichbar ist, nicht oder nicht wie dokumentiert funktioniert, geändert, eingeschränkt oder eingestellt wird, Daten verspätet, unvollständig, fehlerhaft oder gar nicht übermittelt oder Anfragen von Auskunftsgebern verspätet oder nicht beantwortet werden. Für die Dauer und im Umfang solcher Störungen ist IZS von den hiervon betroffenen Leistungen befreit; IZS wird sich in diesem Fall bemühen, die Auskünfte, soweit zumutbar, über sonstige Anfragewege einzuholen
6.2 Wir sind – vorbehaltlich der Haftungsbeschränkungen in Ziff. 6.4 – verantwortlich für- die mit der verkehrsüblichen Sorgfalt vorgenommene technisch und inhaltlich korrekte Verarbeitung der vom Unternehmen zur Überprüfung übermittelten Datensätze sowie der Rückmeldungen der Auskunftsgeber
- die technisch und inhaltlich korrekte Verarbeitung der von der Bundesagentur für Arbeit bereitgestellten Erlaubnisse zur Arbeitnehmerüberlassung
- die technisch und inhaltlich korrekte Veröffentlichung der Ergebnisse und Dokumente auf dem IZS-Webportal
- die technische Verfügbarkeit des Webportals im Rahmen von Ziff. 5, sofern dies von IZS selbst und nicht von einem von IZS hierzu beauftragten Dienstleister zu vertreten ist
- das Auslösen des Versands der Infoservice-E-Mails an hierfür registrierte Nutzer
Ferner weisen wir darauf hin, dass die auf unserem Auskunftsportal veröffentlichten Dokumente der Krankenkassen und Berufsgenossenschaften in der Form vorliegen, in der sie uns von der jeweiligen Krankenkasse, Berufsgenossenschaft bzw. in Ausnahmefällen von einem Unternehmen bzw. einer Meldestelle übermittelt wurden (z.B. per Fax, E-Mail oder Brief, mit oder ohne Stempel, Siegel oder Unterschrift). Eine inhaltliche Prüfung der Auskünfte und Unbedenklichkeitsbescheinigungen durch IZS erfolgt nicht. Die Regelungen in Ziff. 6.2 beschreiben den Leistungsumfang von IZS und stellen keine Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung im Rechtssinne dar; die Haftung von IZS richtet sich ausschließlich nach Ziff. 6.3 und 6.4.
6.3 Haftung für die Digitale SV- und BG-KontoauskunftFür das SV- und BG-Zertifikat (vgl. Ziff. 3.1.2 und 3.2.2 dieser AGB) steht IZS nach Maßgabe von Ziff. 6.2 und 6.4 ausschließlich dafür ein, dass der Inhalt des Zertifikats mit den IZS von der Krankenkasse bzw. der Berufsgenossenschaft mitgeteilten Informationen übereinstimmt; eine darüber hinausgehende Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit des Zertifikats wird nicht übernommen.
„Unrichtig" oder „Falsch" ist ein Zertifikat, und damit möglicher Anknüpfungspunkt für einen Schadenersatzanspruch, wenn es nicht mit dem Inhalt übereinstimmt, den die Krankenkasse bzw. die Berufsgenossenschaft IZS gegenüber mitgeteilt hat.
6.4 Haftungsbeschränkungen6.4.1 IZS haftet der Höhe nach unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie für die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
6.4.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet IZS nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solchen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung von IZS ist in diesen Fällen auf den nach der Art des fraglichen Geschäfts bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die vorstehende unbeschränkte Haftung von IZS nach Ziff. 6.4.1 bleibt hiervon unberührt.
6.4.3 Die Parteien sind sich einig, dass der bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schaden im Sinne der Ziffer 6.4.2 den Gesamtbetrag von EUR 10.000,00 je Nutzer und Kalenderjahr nicht übersteigt. Mittelbare Schäden und Folgeschäden sind nur ersatzfähig, soweit sie typischerweise zu erwarten sind; eine Haftung für entgangenen Gewinn ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
6.4.4 Über Ziff. 6.4.2 und 6.4.3 hinaus haftet IZS nicht für leichte Fahrlässigkeit.
6.4.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) sowie im Rahmen von IZS schriftlich übernommener Garantien.
6.4.6 Schadensersatzansprüche gegen IZS verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; dies gilt nicht in den Fällen von Ziff. 6.4.1 und 6.4.5.
6.4.7 Bei höherer Gewalt und sonstigen von IZS nicht zu vertretenden Ereignissen (z.B. Cyberangriffe, Störungen von Telekommunikationsnetzen oder von technischen Systemen Dritter wie der SV-Schnittstelle oder Behörden-IT, Streik, Pandemie) ist IZS für deren Dauer von den betroffenen Leistungen befreit.
6.4.8 Soweit IZS Leistungen gegenüber Nutzern unentgeltlich erbringt, bleiben die gesetzlichen Haftungserleichterungen für unentgeltliche Leistungen unberührt.
Ziff. 6 gilt auch für die Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Subunternehmer von IZS.
7. Unsere KontaktinformationenUnsere Webseiten, unser Auskunftsportal und unser Infoservice werden betrieben von:
IZS - Institut für Zahlungssicherheit GmbH
Würmtalstraße 20a
81375 München
Tel.: +49 89 122 237 77 0
Fax: +49 89 122 237 77 9
E-Mail: info(at)izs-institut.de
8. SchlussbestimmungenSämtliche Änderungen oder Aufhebungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail). Das Textformerfordernis kann nur durch eine ausdrückliche Vereinbarung in Textform aufgehoben werden. Abweichend hiervon kann IZS diese AGB nach Maßgabe des folgenden Absatzes ändern.
Wir sind zur Änderung und Aktualisierung dieser AGB berechtigt, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen unserer Services, Veränderung der Marktsituation oder anderen vergleichbaren Gründen erforderlich ist. Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist mit Angabe des Standes (Versionsbezeichnung) auf den IZS-Webseiten abrufbar. Für die Nutzung der Webseiten und des Auskunftsportals gilt die zum Zeitpunkt des Abrufs gültige Fassung. Registrierten Nutzern (insbesondere Abonnenten des Infoservice) lässt IZS eine Neufassung der AGB jeweils per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse zukommen und weist in dieser Änderungsmitteilung ausdrücklich auf die Änderungen, die Widerspruchsfrist, die Bedeutung des Schweigens sowie das Kündigungsrecht des Nutzers hin. Wenn der Nutzer derartigen Änderungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht und den Service weiterhin nutzt, gelten die Aktualisierungen und/oder Änderungen der AGB als angenommen. Der Nutzer kann den Infoservice jederzeit gemäß Ziff. 4.3 beenden. Im Falle eines Widerspruchs steht IZS ein Sonderkündigungsrecht mit Kündigungsfrist von einem Monat zu.
Sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und uns nach unserer Wahl München oder Ihr Sitz. Für Klagen gegen uns ist München ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Die Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO).
IZS verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen von IZS, die auf den IZS-Webseiten abrufbar sind.
Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.